Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michler,sehr geehrte Damen und Herren,
wir drücken hiermit unsere Missbilligung zur aktuellen Amtsführung aus.
Sie sind gewählter und besoldeter Bürgermeister von Edingen-Neckarhausen. Sie haben demzufolge Ihre dementsprechenden Pflichten auch wahrzunehmen.
Begründung: Wie wir am 16. Juni 2021 aus der Zeitung „ Mannheimer Morgen“ erfahren haben, planen Sie, Herr Bürgermeister Michler, nicht an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Sie entschuldigen dies damit, dass Ihnen der Wahlkampf in Schwäbisch Hall hierfür keine Zeit lässt und Sie für diesen Tag Urlaub genommen haben. Dies kann unseres Erachtens so vom Gemeinderat nicht hingenommen werden. Gemäß § 42 GemO BW ist der Bürgermeister der Vorsitzende des Gemeinderats. Er bestimmt Tag der Einberufung, Tagesordnung und leitet die Sitzung. Diesen Pflichten muss ein gewählter und von der Gemeinde besoldeter Bürgermeister auch nachkommen. Sie übertrugen in letzter Zeit viele Ihrer Pflichten auf den Ersten Bürgermeisterstellvertreter, Herrn Gemeinderat Herold. So leitete dieser die letzte Fraktionssprechersitzung, den Ortstermin in Neu-Edingen sowie die Sitzung des technischen Ausschusses. All dies wurde vom Gemeinderat mehr oder weniger zähneknirschend akzeptiert.
Das Nichterscheinen zur Gemeinderatssitzung am 23. Juni ist jetzt endgültig nicht mehr akzeptabel. Wie Sie gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ angaben, stehen wichtige und zukunftsweisende Tagesordnungspunkte an. Es handelt sich also auch nicht um eine Notsitzung. Bei einer solchen ordentlichen Sitzung mit wichtigen Entscheidungen kann und darf ein Bürgermeister nicht fehlen. Das geht einfach nicht! Sollten an diesem Tage für den Bürgermeister tatsächlich unaufschiebbare Termine anstehen, so steht es Ihnen als Vorsitzenden des Gremiums frei, auf einen anderen Tag zu laden. Auch dies müssten wir als Gemeinderäte akzeptieren. Die Nichtanwesenheit dokumentiert hier für uns auch einen mangelnden Respekt vor dem ehrenamtlichen Gemeinderat. Es ist Ihr gutes Recht, sich in einer anderen Stadt als Oberbürgermeister zu bewerben. Aber noch sind Sie Bürgermeister von Edingen-Neckarhausen und haben als solcher Ihren Pflichten nachzukommen. Dass der ganze Wahlkampf an einem Tag scheitert, ist schlicht nicht vorstellbar.
Weiterhin überlegen wir, die Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen, ob der Urlaub eines Bürgermeisters genehmigungsfähig ist, wenn er selbst eine Gemeinderatssitzung in dieser Zeit angesetzt hat. Wir drücken somit unsere Missbilligung zum aktuellen Verhalten aus.
Sie sind gewählter und besoldeter Bürgermeister von Edingen-Neckarhausen. Sie haben demzufolge Ihre dementsprechenden Pflichten auch wahrzunehmen.
Ihrer Antwort sehen wir mit großem Interesse entgegen. Eine weitere mündliche Begründung kann jederzeit fernmündlich, im Amt oder im Gemeinderat vorgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Zachler, Andreas Daners, Michael Bangert, Alexander Jakel