Wie heute aus der Presse zu entnehmen war, hat unser an die Gemeindeverwaltung gerichteter Prüfauftrag mit der Bitte um Errichtung eines kommunalen Schutzschirmes für liquiditätssichernde Maßnahmen bei der Rechtsaufsicht beim Landratsamt eine abschlägige Antwort erfahren.
Wir finden es schade, dass sich für unsere Idee, einheimische Betriebe, bei denen sich eine wirtschaftliche Schieflage abzeichnet, kurzfristig zu unterstützen, keine rechtliche Grundlage findet. Müssen das aber so mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Wie viele Selbstständige und Kleinunternehmen wissen, haben Ende März der Bund sowie das Land Baden-Württemberg in der aktuellen Corona-Krise ein Sofortprogramm mit finanziellen Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie für Angehörige der Freien Berufe beschlossen. Gefördert werden Betriebe bis 50 Personen mit einem einmaligen, nichtrückzahlbaren Zuschuss. Der Zuschuss ist gestaffelt nach Betriebsgröße: Betriebe unter 10 Arbeitnehmern und Soloselbstständige können bis zu 9.000 Euro Soforthilfe beantragen, ab 10 bis zu 50 Arbeitnehmern können sogar bis zu 30.000 Euro an Hilfen in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung wird per Antrag bei der zuständigen Kammer gestellt und nach Prüfung an die L-Bank zur Auszahlung weitergeleitet. Näheres regelt eine Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe. Eine Zusammenfassung der Inhalte, Details zum Antragsverfahren und die entsprechenden Antragsformulare zu den entsprechenden Förderanträgen findet man auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (“Sofort-Hilfe Corona” – Bekanntmachungdes Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 22. März 2020).
Die SPD Edingen-Neckarhausen möchte Ihnen bei der Beantragung des Zuschusses zur Seite stehen und hat ab sofort eine Hotline dazu eingerichtet. Wenn Sie Hilfe benötigen oder Fragen zum Ausfüllen der Formulare haben, rufen Sie uns bitte an. Unter der Hotline-Nummer (06203) 5343 nehmen wir ab sofort Ihre Fragen gerne entgegen und versuchen Ihnen Hilfestellung zu geben!
Ihr SPD-Ortsverein Edingen-Neckarhausen und Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion Edingen-Neckarhausen.