Es folgt die Stellungnahme von Michael Bangert, zu dessen Rücktritt aus dem Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich möchte euch mitteilen, dass ich nach über 16 Jahren von meinem Amt als Gemeinderat zurücktrete.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Zunächst bin ich immer noch der Meinung, dass die Amtszeiten eines Gemeinderats begrenzt sein sollten. Dies hängt damit zusammen, dass jemand, der einmal Gemeinderat ist, quasi als gesetzt gilt und fast immer (Ausnahmen bestätigen die Regel) wiedergewählt wird. Dies verhindert den in einer Demokratie notwendigen Wechsel. Ich halte es nicht für förderlich, dass Leute 20 Jahre und länger dieses Amt ausführen. Letztlich muss das aber jeder für sich selbst entscheiden, ob der dies gut findet, und das letzte Wort hat der Wähler.
Ich wollte deshalb bereits in der letzten Periode mit Amt abgeben. Wie sich alle erinnern, hörte dann Thomas Zachler auf und die Fraktion war in der Situation, dass nur noch junge und neue Gemeinderäte da gewesen wären. Gleichzeitig gab es starke Querelen mit dem damals amtierenden Bürgermeister, die dann in einer Neuwahl mündeten. Daher entschloß ich mich mit der Rückendeckung der Fraktion, als Fraktionsvorsitzender weiterzumachen, Ziel war, die SPD-Fraktion in ein ruhigeres Fahrwasser zu lenken. Dies ist uns als Fraktion auch gelungen. Dank euch allen war die letzte Gemeinderatswahl ein Erfolg, bei dem wir gegen alle Trends zugelegt haben und unsere Sitze halten konnten. Ich betrachte nun die Aufgabe, der Fraktion mit meiner Erfahrung vorzustehen, als abgeschlossen. Wir haben mit Andreas Daners, Alex Jakel, Tobias Hertel und unserer Bürgermeisterkandidatin Aleks Janson ein Team, das jung ist und sich hervorragend eingearbeitet hat. Die neue Fraktion ohne mich hat im Vergleich zu anderen Fraktionen den Vorteil des Alters, der Durchmischung der Berufsgruppen und der aufgebauten Kompetenz. Die vor der neuen Fraktion gewählte Aufgabenverteilung halte ich für großartig und sie zeigt, dass diese genau in dem Geist weiterarbeitet wird, wie ich sie auch all die Jahre kennengelernt habe: Loyal, fleißig, kenntnisreich und zielorientiert.
Ihr alle seid weiter gut vertreten.
Ich möchte allerdings auch nicht verhehlen, dass sich bei mit über die Jahre ein gewisser Frust angestaut hat. Dieser richtet sich nicht gegen Fraktion oder Gemeinde, sondern gegen die übergeordneten Gremien. Bund und Land weisen seit Jahren Überschüsse aus, während die Kommunen finanziell austrocknen. Wir diskutieren schon lange nicht mehr über Gestaltung, sondern nur noch über Erhaltung. Wenn wir früher die kommunalen Steuern und Gebühren erhöhten, dann brachte uns das Spielraum. Heute erhöhen wir Steuern und Gebühren und kürzen gleichzeitig Leistungen. Aber selbst das bringt uns nicht mal an eine schwarze Null heran. Hinweise an Landes- und Bundestagsabgeordnete brachten und bringen immer viel Verständnis und überhaupt keine Änderung. Wenn aber, wie es hier gerade geschieht, den Kommunen der finanzielle Handlungsspielraum genommen wird, wenn es nur noch um die Schließung des nächsten Schwimmbads, der nächsten Musikschule, der nächsten Bücherei geht, wenn die Straßenerhaltung zur finanziell kaum lösbaren Aufgabe wird, dann ist es das, was der Bürger hautnah erlebt. Dies erzeugt einen hohen Frust bezüglich der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Gerade sah man bei den Kommunalwahlen in NRW, wo dies hinführt. Wenn hier nicht ein Umdenken im Land und Bund stattfindet, stehen uns dunkle Zeiten bevor.
An der Aufgabe, dies unseren Landes- und Bundesvertretern klarzumachen, bin ich gescheitert.
Trotzdem muss hier weiter gekämpft werden. Ich gebe den Stab nun weiter, hoffe auf das Beste und werde unsere neue Fraktion von Herzen unterstützen.
Mit solidarischen Grüßen,
Euer Michael Bangert