Landtagsabgeordneter begrüßt Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu Zukunftsinvestitionen
Nachdem in dieser Woche erst der Bundestag und dann der Bundesrat den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz frei gemacht haben, fordert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny: „Diese Entscheidung für Zukunftsinvestitionen in moderne Infrastruktur, in gute Bildung und in den Klimaschutz begrüße ich ausdrücklich. Mit diesen neuen Möglichkeiten kann und muss das Land nun dringend den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinde stärken. Denn auf der kommunalen Ebene wird unmittelbar sichtbar, wenn der Staat gestaltet. Dieses starke Signal eines handelnden Staates, der Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit hat, muss die demokratische Mitte jetzt senden. Die Sozialdemokratie mit Gestaltungswillen als Teil ihrer DNA wird hier die treibende Kraft sein.“
Der Finanzpolitiker erklärt: „Aus dem Sondervermögen werden 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Umsetzung der Ziele bereitgestellt. Für Baden-Württemberg sind das bis ins Jahr 2035/2036 rund 13 Milliarden Euro. Hinzu kommt die neue Möglichkeit für die Länder, ihre Schuldenbremsen anzupassen. Hierdurch hätte das Land jährlich etwa 3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung für Zukunftsinvestitionen wie Schulsanierungen, den Ausbau der Kita-Plätze, die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur, die Transformation der Wirtschaft und eine Wohnungsbauoffensive. Ich erwarte, dass Grün-Schwarz jetzt endlich anpackt, die Kommunen bei ihren herausfordernden Aufgaben unterstützt und sich nicht weiter in Ausreden flüchtet.“
(Sebastian Cuny, .@..)