Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wie viele Schulden verträgt eine Gemeinde?
Gemeinsam stark, das war seit vielen Jahren die Maxime des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung. In der Historie müssen wir gar nicht weit zurückgehen, um auf mehrere Krisensituationen zu stoßen, die wir hier gemeinsam bewältigt haben: Auswirkungen der Wirtschaftskrise 2009, Unterbringung von Flüchtlingen 2015/2016, die Corona Pandemie. Aktuell stellen wir uns den Problemen resultierend aus dem Einmarsch Putins in die Ukraine. Und nicht zu vergessen: die galoppierende Inflation.
Um derartige Krisen zu meistern, ist eine Grundvoraussetzung von enormer Bedeutung: Das gegenseitige Vertrauen.
1. Vertrauen des Gemeinderats in die Verwaltung, dass diese mit den anvertrauten Haushaltsmitteln sorgsam umgeht und über die finanziellen Entwicklungen transparent informiert.
2. Aber auch das Vertrauen der Verwaltung in den Gemeinderat, dass dieser in besonderen Situationen erforderliche und notwendige Maßnahmen mitträgt.
3. Zum Letzten das Vertrauen der Gemeinderäte untereinander, für mehr Geschlossenheit und mehr Entschlossenheit zum Wohle unserer Gemeinde.
Und diese Stärke braucht es auch, um in den kommenden Jahren die Krisen bedingten finanziellen Auswirkungen ausgewogen zwischen der Gemeinde, seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, seinen Vereinen und Verbänden abfedern zu können. Es gilt eine Balance zu finden. Einerseits die Kommune lebenswert zu erhalten und andererseits den Haushalt für die Zukunft strukturell stabil herzustellen. Eine nachhaltige Haushaltswirtschaft ist nun mal die Basis für alle weiteren Entwicklungen.
Und hier sehen wir künftig Probleme für unsere Gemeinde, weil wir dafür in den vergangenen Jahren keine Grundlagen schaffen konnten: Aufnahme immer neuer Kredite anstelle konsequenter Rückbau der Verschuldung, Rückführung auf Mindestliquidität anstelle Stärkung der Liquidität um Vorsorge zu treffen für härtere Zeiten.
Diese nicht bespielten politischen Instrumente versetzen uns künftig leider nicht in die Lage, uns die notwendige finanzielle Luft zum Atmen zu lassen, uns zu ermöglichen, dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Unser gemeinsames Ziel, die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen macht uns in diesem Zusammenhang größte Sorgen.
Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren haben wir an dieser Stelle immer davon gesprochen, dass unsere Gemeinde finanziell fremd bestimmt wird.
Anhand der heutigen Darstellungen können wir alle erkennen, dass unser Haushalt abhängig ist von einer gesunden Konjunktur, der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. Wir haben Einfluss auf lediglich 12,44% der Gesamtausgaben bei den freiwilligen Aufgaben. Von daher drängen wir seit jeher darauf auch die Einnahmeseite zu verbessern. Anders ist das nicht zu schaffen.
Wir haben auch mit Anträgen mehrfach versucht Einnahmen zu generieren, dies ist jedoch im Rat leider kläglich gescheitert.
Aufgrund gestiegener Baupreise und einem hohen Zinsniveau ist der Zug aktuell zur Verbesserung der Einnahmen abgefahren! Dafür belasten gestiegene Energiekosten den Haushalt.
Das sind die denkbar schlechtesten Vorzeichen zur Sanierung eines Haushalts!
Und in dieser miserablen Situation benötigt unsere Gemeinde Kredite um Kredite bediene zu können. In der Privatwirtschaft wäre Edingen-Neckarhausen insolvent!
Und vor genau diesem Szenario, in dem wir uns jetzt befinden, wurde von der SPD in den letzten Jahren in jeder Haushaltsrede gewarnt. Nun ist leider eingetreten was wir prognostiziert haben. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.
Um auf meine eingangs gestellte Frage zurückzukommen: „Wie viele Schulden verträgt eine Gemeinde?“. Die Antwort der Aufsichtsbehörden ist eindeutig: in unserem Fall keine mehr!
Ich möchte schließen mit den Worten von Eberhard Sinner: „Sparen heißt normalerweise, dass Sie Geld, das Sie haben, nicht ausgeben. Wenn wir im Haushaltsplan über Sparen reden, heißt das, wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus.“
Wir stimmen der Finanzplanung für 2023 zu. Angestoßene Projekte müssen beendet werden. Neue Projekte stehen aus unserer Sicht unter Finanzierungsvorbehalt. Wir danken Herrn Gerhold und Herrn Göhrig für die hervorragende Ausarbeitung und verständlichen Darstellungen.
Dem Haushaltsplan zur Wasserversorgung stimmen wir ebenfalls zu.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bangert, Andreas Daners, Alexander Jakel und Tobias Hertel