Haushaltsrede 2022 unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Bangert

Sehr geehrter Herrn Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Zuhörer,

Ein Haushalt ist ein Werk, an dem viele beteiligt sind und nicht zuletzt der Zeitpunkt, an dem die Fraktionen die Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren lassen und ihre Bewertungen dazu abgeben. Daher zunächst der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Üblich ist es, im besonderen Maße der Kämmerei zu danken. Auch dies tun wir mit Freude und Respekt für die geleistete Arbeit. Aber alle Beschäftigte haben ein schwieriges Jahr hinter sich, denn die Coronapandemie lässt uns noch nicht aus ihren Klauen. Daher gilt gerade dieses Jahr der besondere Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unermüdlich dabei sind, neben der üblichen Arbeit auch noch die pandemische Arbeit zu bewältigen. Herausgehoben sei hier das Ordnungsamt, das die meisten Aufgaben in der Pandemie abbekommen hat. Was wir uns wünschten, wäre hier auch ein stärkeres Engagement des Bürgermeisters für seine MitarbeiterInnen in der Pandemie, verstärkte Anwesenheit und vielleicht auch mal eine Entlastung durch Übernahme von Aufgaben.

Sie sehen, das politische und das Haushaltsjahr lassen sich nicht trennen. Und im politischen Jahr musste man bei Bürgermeister Michler leider von einem Ausfall ausgehen. Dies lag schon an der mangelhaften Anwesenheitsquote, teilweise einem Wahlkampf geschuldet, mit dem sein Versprechen, die ganze Wahlperiode in Edingen-Neckarhausen zu bleiben, gebrochen worden wäre, wenn es nach seinem Wünschen gegangen wäre. Höhepunkt war sicher, dass TA-Sitzungen, Fraktionssitzungen, aber auch eine Gemeinderatssitzung von seinem Stellvertreter geleitet werden mussten. Auch danach kam noch Erholungsurlaub dazu, worauf ein Bürgermeister sicher Anspruch hat. Aber den Urlaub aus 2 Jahren in einem Jahr zu nehmen, das ist für die Gemeinde nicht gut. Und wir haben drängende Probleme, deren Angehen für die Gemeinde wesentlich wichtiger gewesen wäre, als einen Wahlkampf in einer anderen Stadt zu führen.

Hier sind wir wieder beim Thema Haushalt. Schon dieses Jahr, ohne größere Projekte, stehen wir bei einer geplanten Verschuldung von 14,2 Mio. € im Kommunalhaushalt. Nächstes Jahr stehen wir geplant bei 20 Mio. €. Rechnet man 2015 als Haushaltjahr raus, da der Haushalt noch unter Roland Marsch geplant wurde, so starteten wir 2016 zur Amtsübernahme von Simon Michler bei 8,6 Mio. € Schulden, im Wahjahr 2023 sind wir dann bei 20 Mio. €. In den Amtsjahren Simon Michler haben wir es so geschafft, die Verschuldung mehr als zu verdoppeln. Diese Bilanz, meine Damen und Herren, spricht für sich.

Wenn wir die Aufgaben sehen, die sich vor uns türmen, können wir uns eigentlich nur mit Grauen abwenden. Wir wollen uns auf den Weg zu einer klimaneutralen Gemeinde machen, wir wollen ein Hilfeleistungszentrum bauen, wir wollen unsere Infrastruktur erhalten, wir wollen…aber die große Frage nach dem Können bleibt unbeantwortet. Wenn man den immensen Finanzbedarf sieht, dann muss die Frage „Woher solls denn kommen?“ nicht nur erlaubt, sondern die erste Frage sein, die wir uns stellen müssen. Wohlgemerkt, in den 20 Mio. € Schulden sind weder die Kosten für die Klimaneutralität noch die Kosten für ein Hilfeleistungszentrum beinhaltet.

Also, was tun? Und wo sind die Vorschläge des Bürgermeisters? Wie haben bereits mehrfach verkündet, dass wir ein neues Baugebiet befürworten würden, gerne auch mit der Prämisse, die Einnahmen zweckgebunden für Klimaschutz und HLZ auszugeben. Wir sind auch für andere Finanzierungsvorschläge offen. Es ist nicht so, dass uns Bagger so gefallen. Aber über die Finanzierung der anstehenden Aufgaben muss nachgedacht und entschieden werden, denn die Richtung des Haushalts zwingt uns dazu. Weiter in Deckung bleiben und hoffen, dass andere die Kastanien aus dem Feuer holen ist hier nicht nur feige, sondern unverantwortlich.

Woher also weitere Einnahmen generieren? Hier sind wir wieder bei Neckarhausen-Nord. Bei meiner Abschiedsrede für Thomas Zachler wagte ich die Prophezeiung, dass ich seine Rolle übernehmen und belastbare Verträge mit den Vereinen anmahnen müsste. Wenn meine Lottovorhersagen genauso gut wären, könnten wir dies als Finanzierungsverschlag bringen. Wir haben mit den großen Vereinen immer noch keine Verträge. Der Gemeinderat hat nun erfahren, dass Sie, Herr Bürgermeister, gute Gespräche mit DJK/Fortuna geführt haben. Zunächst darf ich an das letzte Gespräch im November unter Anwesenheit der Fraktionen mit Viktoria und den Hundesportvereinen erinnern. Die Gemeindeseite war sich in keiner Weise einig, da wir untereinander noch keine Gespräche geführt haben. Wir regten an, dass wir uns dringend miteinander abstimmen und eine gemeinsame Linie finden sollten. Was ist seitdem geschehen? Nichts! Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es, mit den Vereinen zu kommunizieren, Kompromisse auszuloten und eine Linie in die Verhandlungsposition der Gemeinde zu bringen. Bis jetzt stehen wir ohne Linie da. Das letzte Jahr war kommunalpolitisch schlichtweg enttäuschend. Ob das nun folgende besser wird, werden wir sehen.

Wenn wir uns entscheiden, dem Haushalt zuzustimmen, kann dies nur als letzte Möglichkeit gesehen werden, im nächsten Jahr im Rahmen eines großen Kompromisses unter den Fraktionen eine realistische Finanzierung der nächsten Jahre zu erzielen. Denn, wie schon gesagt, das größte Problem ist die Richtung des Haushalts.

Zurück zum politischen Jahr und seinen Widrigkeiten. Wir danken besonders allen engagierten BürgerInnen, die in der Gemeinde Vereinsarbeit leisten, die sich ehrenamtlich engagieren, die sich bemühen, in der schwierigen Situation im Moment das Leben miteinander aufrecht zu erhalten und ihren Mitmenschen etwas Wärme und Zuversicht geben. Ohne Vereine und Ehrenamt, auch das sei gesagt, bricht die Gemeinschaft zusammen.

Es fehlt noch das passende Zitat, denn das ist in den Haushaltsreden ja wichtig. Mir gefällt:

“Aber glaubt mir, dass man Glück und Zuversicht selbst in Zeiten der Dunkelheit zu finden vermag. Man darf nur nicht vergessen, ein Licht leuchten zu lassen.” – Albus Dumbledore in Harry Potter.

Wir stimmen dem Haushalt in Hoffnung und Erwartung des Kompromisses und der Vorschläge nächstes Jahr zu. (Michael Bangert)