Die Erhöhung der Grundsteuer in Edingen-Neckarhausen – Folge jahrelanger Verhinderungspolitik

Trotz des Widerstands der SPD und der CDU ist es nun also geschafft: Von OGL, UBL und Linken wurde letzte Woche die Grundsteuererhöhung für Edingen-Neckarhausen beschlossen. Das bedeutet pro Haushalt rund 20-30 EUR mehr Abgaben, damit die Gemeinde ca. 100.000 EUR pro Jahr dazuverdient (wovon sie etwa die Hälfte behalten darf). Unseres Erachtens wäre eine Steuererhöhung noch eine ganze Weile vermeidbar gewesen – zuletzt durch die Bebauung in der Lilienstraße in Neu-Edingen. Diese Bebauung hätte rund 300.000 EUR in die Gemeindekasse spülen können. Der Widerstand einiger Anwohner wurde jedoch von OGL (aus deren Umfeld das Anwohnerbündnis entsprang), UBL und Linken höher gewertet. Besagte Parteien haben die Bebauung in der Gemeinderatssitzung abgeschmettert, machten stattdessen trotz Finanzloch zusätzlich Geld für den dortigen Spielplatz locker (obwohl keine 500 Meter weiter der nächste steht) und lassen nun ganz Edingen-Neckarhausen die Suppe in Form einer Grundsteuererhöhung auslöffeln.

Nicht, dass man uns falsch versteht: Eine Bebauung in der Lilienstraße wäre sicher nicht die dauerhafte Lösung aller Geldprobleme gewesen. Der „Mannheimer Morgen“ fragte daher, warum wir bei dem Thema so hart blieben. Ganz einfach: Wenn nichts mehr ginge und wirklich ALLE Möglichkeiten vorher ausgeschöpft worden wären, hätten auch wir eine Grundsteuererhöhung mittragen können. Das war hier aber nicht der Fall: Nahezu JEDE Chance der letzten Jahre, durch Bebauung Geld einzunehmen, haben OGL/UBL/Linke aktiv verhindert. Die Lilienstraße hätte uns eine Steuererhöhung zumindest weitere 3 Jahre erspart. Ausgerechnet die Linke empfand dies als Tropfen auf den heißen Stein und warf uns nach unserer Ablehnung der Erhöhung Populismus vor – während sie kurz davor zu Gunsten weniger Anwohner gegen besagte Bebauung gestimmt hat. Fragt sich, wer hier Populismus betreibt und Einzelinteressen bedient. Die OGL war augenscheinlich zufrieden – womit ihre langjährigen Forderungen nach Innenverdichtung im Ort erneut heißer Luft gleichen. Doch auch die selbsternannten Verfechter des Bürgerwillens der UBL mögen in sich gehen, nachdem sie all dies mitgetragen haben: Ist es der Bürgerwille, mehr Grundsteuer zu zahlen? Ist es der Bürgerwille, dass damit auch die Mieten im Ort steigen dürften? Ist es der Bürgerwille, dass somit der sowieso schon knappe Wohnraum voraussichtlich noch teurer wird? Dahinter möchte man ein großes Fragezeichen setzen und, wie so häufig zuletzt, ergänzen: Man kann es sich (mal wieder) nicht ausdenken. (Patrick Hennrich)