Vergangene Woche sprach die UBL im Mitteilungsblatt ein zentrales Problem unserer Gemeinde an: Die kommunalen Finanzen. Wir stehen nach jahrelanger Misswirtschaft kurz davor, Schuldenkönig im Kreis zu werden und selbst die nötigen Ausgaben nicht mehr stemmen zu können. Hierzu braucht es, auch da hat die UBL recht, rasche Lösungen. Dass sich die Partei als Pionier in diesem Thema präsentiert, sei ihr gegönnt – träumen ist nicht verboten. Bemerkenswert ist jedoch ihr erster Lösungsvorschlag: Immobilienverkäufe.
Immobilienverkäufe? War es nicht gerade die UBL, die sich in den vergangenen 6 Jahren gegen nahezu JEDE Möglichkeit, Einnahmen durch Immobilien zu generieren, ausgesprochen hat? Mittelgewann, Edingen-Südwest, Lilienstraße: Man hat an der Seite von Linken und OGL Bebauungen blockiert, kleingerechnet und sich bis zuletzt selbst gegen minimale Innenverdichtung gewehrt – bis im Ergebnis weder bezahlbares Wohnen noch Mehreinnahmen für die Gemeinde standen. Genau das, was wir seit Jahren bemängeln. Und nun fordert man Immobilienverkäufe? Welch ein beachtlicher Sinneswandel!
Aber das ist nicht alles: Im UBL-Artikel wird schließlich noch eine Erhöhung der Grundsteuer und anderer „Abgaben-Sachverhalte“ gefordert. Im Ergebnis hätte man dann nicht nur jahrelang das Schaffen von Wohnraum (mit-)verhindert – nein, jetzt will man den bestehenden, knappen Wohnraum anscheinend noch verteuern! Dass Grundsteuern auf Mieter umgelegt werden können und bezahlbares Wohnen damit in noch weitere Ferne rückt, das scheint der UBL dabei nicht so wichtig. Immerhin verspricht man sich jährliche Mehreinnahmen von 106.000 EUR. Bei einer Gesamtverschuldung von 15,1 Mio. EUR (siehe Haushaltsplan 2021) wird das den Haushalt sicher retten!
Man kann es sich nicht ausdenken: Die Partei, die in den vergangenen Jahren fleißig an der ausgebliebenen Erschließung von Einnahmequellen in der Gemeinde mitgewirkt hat, möchte diese Versäumnisse nun auf den Schultern der Einwohnerinnen und Einwohner von Edingen-Neckarhausen austragen. Nicht mit uns! Wir bleiben dabei: Die Kassen sind klamm, die Erschließung von Geldern wurde die letzten Jahre klar versäumt und viele Möglichkeiten gibt es nicht. In unseren Augen ist die für die Gemeinde lukrativste Option weiterhin die Ausweisung von Neubaugebieten – und nicht die Verteuerung des Wohnbestands und der Mieten durch höhere Grundsteuern. Zudem fordern wir nach wie vor die Einrichtung einer AG „Einnahmen“ im Gemeinderat, die sich der finanziellen Schieflage in Edingen-Neckarhausen annimmt und fundierte Konzepte erarbeitet. (Patrick Hennrich)