Im Zuge der erschreckenden Bilder aus der Eifel und dem Berchtesgadener Land sollten wir auch bei uns in Edingen-Neckarhausen als Wohngemeinde am Fluss neu über seine Sicherheit nachdenken. Es geht uns nicht um Panikmache und Effekthascherei im Nachgang zu diesen beiden Überschwemmungskatastrophen, sondern konkret um Ideen, Pläne und Maßnahmen, die wir kurz- und mittelfristig bündeln und über deren Durchführung wir nachdenken sollten, um die Sicherheit unserer Einwohner zu erhalten und ggf. noch zu erhöhen.
Gerade aus der jüngsten Vorlage der MVV Regioplan zur Sitzung am Mittwoch, 21. Juli 2021, Tagesordnungspunkt “BP Wohnen und Freizeit in Neckarhausen-Nord” wissen wir aus Punkt D.2: “Hochwasser”, wo insbesondere im tiefergelegenen Ortsteil Neckarhausen sich unsere überschwemmungsgefährdeten Gebiete befinden und wie sie einzuschätzen sind. In diesen Bereichen ist bauplanerisch auf das Risiko eines Hochwassers einzugehen und dies baulich umzusetzen. Des Weiteren wissen wir, dass in unserer Gemeinde im regelmäßigen Abstand Deichschauen mit Vertretern der Verwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr stattfinden, über deren Verlauf und Ergebnisse öffentlich berichtet wird.
Trotzdem wollen wir Anregungen geben und Fragen stellen, über die wir zeitnah von Seiten der Verwaltung Auskünfte erhalten möchten:
1. So verweisen wir in diesem Zusammenhang auf den Leitfaden “Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg”. Dieser Leitfaden richtet sich unter anderen an kommunale Einrichtungen und ist ist eine Empfehlung im Rahmen der kommunalen Vorsorgeplanung. Hier kann eine Gemeinde die Auswirkungen von Starkregen untersuchen lassen, in welche auch Hochwasser mit einbezogen wird. Das kostet natürlich Geld, diese Kosten werden aber auf Antrag vom Land Baden-Württembeg zu 70% gefördert. Wir bitten deshalb das Bau- und Umweltamt, hier Kontakt zum Reg. Präs. Tübingen aufzunehmen, Erkundigungen über den Leitfaden aufzunehmen, die Inhalte des Leitfadens auf eventuell notwendigen Schritte in unserer Gemeinde zu prüfen, darüber zu informieren und dem Gemeinderat vorsorglich eine Kostenermittlung vorzulegen.
2. Der Gemeinderat soll zudem von der Verwaltung bzw. von der Freiwilligen Feuerwehr über den aktuellen Bestand von Wasserpumpen aufgeklärt werden.
3. Der Gemeinderat wird von den Ergebnissen der letzten Deichschau informiert und vom Zeitpunkt der nächsten Begehung in Kenntnis gesetzt. Bei einer aus der Sicht des Gemeinderats zu langen Zeitspanne wäre über eine zusätzliche Deichschau zu beraten und zu befinden.
4. Der Gemeinderat begrüßt eine zeitnahe Zusammenkunft von Vertretern der Verwaltung, Freiwilliger Feuerwehr, DRK und DLRG, bei welcher jeweils auch ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen teilnehmen soll, um über den aktuellen Status Quo bei kurzfristig und nicht vorhersehbaren größeren Schadensfällen zu berichten und um Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten. Die Zusammenkunft dieser Personen, die man, falls gewünscht, auch “Arbeitsgruppe Größere Schadenseinsätze” nennen kann, soll mindestens einmal im Jahr stattfinden, da Personal, Unterkünfte und technisches Gerät wechseln können und man damit auf neue Strukturen Einfluss nehmen und reagieren kann.
Begründung: Die Erfahrungen aus den Flutkatastrophen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass es nicht von der Hand zu weisen ist, wenn wir unsere vorhandenen Strukturen einmal überprüfen und gegebenenfalls ergänzen. Dazu kann insbesondere der Leitfaden hilfreich sein. Durch eine erweiterte Bündelung der vorhandenen Rettungsstrukturen können wir eine noch bessere Koordination zwischen den Rettungsorganisationen und der Verwaltung erreichen, was die Zusammenarbeit erleichtert und verbessert. Wir bitten daher die anderen Fraktionen und Gemeinderäte um Beratung und Zustimmung und insbesondere um eine zeitnahe Zusammenkunft der Arbeitsgruppe.