Da Verwaltung und Gemeinderat es seit vielen Jahren nicht hinbekommen, selbständig wie mutig notwendige Finanzquellen zu erschließen, sondern nur mittels nicht ausreichender Schlüsselzuweisungen, Steuern und Kreditaufnahmen versuchen, Jahr für für Jahr halbwegs über die Runden zu kommen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn für eine seit mehr als zehn Jahren anberaumte Investition wie das HLZ keine Reserven gebildet werden konnten. Es sei nur an die verhinderten, aber für die Finanzen notwendigen Grundstücksverkäufe in Edingen-Süd erinnert. Darum sind wir nun auf die Flächen in Neckarhausen-Nord angewiesen. Aber auch dort stagniert es trotz unserer ständigen Interventionen seit Jahren, denn es liegen immer noch keine unterschriebenen Verträge zwischen den dort beheimateten Vereinen und der Gemeinde vor. Und ohne die Erlöse aus diesen Grundstücke sind wir eben nicht handlungsfähig. Wir haben zu Beginn des Jahres angefragt, wie hoch die Nettoerlöse aus den künftigen Grundstücksveräußerungen sein werden. Ohne Antwort. Die kann es auch nicht geben, da bisher kein Konzept erarbeitet wurde, wie hoch die Nettoerlöse ausfallen könnten und wie diese dann verwendet werden. Dies sind elementare Fragen bei einer derart gewaltigen finanziellen Aufgabe – und einer derart desolaten Haushaltslage.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatten wir erklärt: wenn die Finanzierung in trockenen Tüchern, die Belegung des umgebenden Gewerbegebiets festgeschrieben, das Raumkonzept von Feuerwehr und DRK-Ortsvereinen eingepasst ist und die künftige Verwendung der beiden „noch“ Gerätehäuser und DRK-Räume feststehen, können wir mit dem HLZ loslegen. Jetzt helfen auch keine gutgemeinten Fensterreden mehr, sondern nur noch der Gang zu den Kreditinstituten. Denn seit der Verabschiedung des Haushalts für 2021 vor vier Wochen wird es sicher keine nennenswerten Verbesserungen in der Kassenlage gegeben haben. Darüber hinaus wollen wir zunächst den Aktenvermerk aus der Zusammenkunft zwischen Verwaltung, Feuerwehr und DRK aus der vergangenen Woche abwarten und die Ergebnisse aus der demnächst stattfindenden Sitzung des Hilfeleistungsausschusses bewerten.
Die baulich und strukturell mehr als unbefriedigende aktuelle Situation der beiden Gerätehäuser ist uns aus Vor-Ort-Besuchen bestens bekannt und Maßnahmen zur Abhilfe dulden unsererseits keinen weiteren unnötigen Aufschub. Nur gilt zu berücksichtigen: Eine Investition von mindestens 10 Millionen Euro für das HLZ neben anderen unaufschiebbaren Pflichtaufgaben der Gemeinde muss finanziell erst einmal gestemmt werden können. Mal sehen, was die demnächst tagende Haushaltsstrukturkommssion in dieser Angelegenheit zum Ergebnis haben wird. (Thomas Zachler)