Am vergangenen Donnerstag verfasste die Fraktion der Linken im Amtlichen Mitteilungsblatt einen ausführlichen Artikel zu den anstehenden Haushaltsberatungen, in welchem sie nach ihrer Auffassung von „verantwortungsbewusster Kommunalpolitik zunächst einmal eine ganze Reihe von Baumaßmaßnahmen in die Folgejahre verschieben will“, gleich danach konkrete Positionen mit exakt bezifferten Preisangaben in Höhe von einer halben Million benennt und noch 25 weitere Maßnahmen ankündigt, die aber nicht näher einzeln aufgeführt werden. Weiter steht zu lesen, dass die von den Linken zusammengestellten Maßnahmen das Haushaltsfefizit um 1,67 Mio. verringern werden.
Donnerwetter, denkt der interessierte Leser, da hat sich jemand sehr viele Gedanken gemacht. Respekt. Was der Leser aber nicht wissen kann, ist, dass die Gemeindeverwaltung am vergangenen Montagnachmittag, einen Tag vor Redaktionsschluss des AMB, an die Fraktionsvorsitzenden eine Einladung zu einer Besprechung am Donnerstag verschickt hatte, in welcher eine dreiseitige Aufstellung von mehr als zwei Dutzend konkreten Positionen mit präzisen Zahlenangaben beigefügt war, welche die Gemeindeverwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen mit dem Ziel des Streichens bzw. Verschiebens in die Folgejahre den Fraktionen zu deren Kenntnisnahme und interner Beratung zur Verfügung stellte. Und solche Unterlagen sind im Vorfeld der nicht-öffentlichen Sitzung absolut vertraulich zu behandeln und keinesfalls für Vorab-Publikationen in der Öffentlichkeit bestimmt. So die Antwort auf unsere Nachfrage beim Bürgermeister.
Wir sind der Auffassung, dass es schon ziemlich dreist wäre, eine nicht-öffentliche Vorlage der Kämmerei auf die schnelle quasi im Original als Vorlage zu verwenden und so die nicht-öffentlichen Verwaltungsvorschläge in der Presse als eigene Auffassungen zu präsentieren. Aber genau das hat den Anschein. Zur weiteren Aufklärung: Unsere Fraktion hat wegen dem Haushaltsentwurf 2021 vor fünf Wochen das Gespräch mit der Kämmerei gesucht, den Entwurf durchgearbeitet und somit schon damals Kenntnis von eben diesen Sparvorschlägen der Gemeinde gehabt. Und andere Fraktionen haben diese sicher auch schon intern beraten und/oder eigene Ideen kreiert. Auch noch nach Erhalt der Verwaltungsvorlagen. Aber niemand außer den Linken hat offensichtlich den Grundsatz der Vertraulichkeit so missachtet, auch wenn dort sicher Schnittstellen zwischen dem Verwaltungsvorschlag und den eigenen Fraktionsvorschlägen vorliegen. Nur das kann und darf nicht als Vorwand gelten. Das war keine Ruhmestat. Und ist sicher nicht förderlich für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung. (Thomas Zachler)