Die FDP und die Meinungsfreiheit

Vergangene Woche schlug uns ein imposanter Artikel der FDP im AMB wie auch im „Mannheimer Morgen“ entgegen. Unser Wunsch, die örtliche Veranstaltung mit Boris Palmer im Juli nach seinen umstrittenen Äußerungen abzusagen und die gleichlautende Entscheidung des Bürgermeisters wurden hier als Eingriff in die Meinungsfreiheit Herrn Palmers präsentiert, ja sogar als generelle Geringschätzung der Meinungsfreiheit dargestellt. Die Erinnerung an die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Zeit des Nationalsozialismus rundete den Beitrag ab.

Bemerkenswert: Boris Palmer konnte seine Meinung bislang äußern, kann sie aktuell äußern und wird sie wohl auch weiterhin äußern können. Gefühlt jeder kennt seine Aussagen, die Presse hat sie landesweit publik gemacht. Wo genießt Herr Palmer keine Meinungsfreiheit? Bzw. wo schränken wir oder auch der Bürgermeister diese ein? Diese Frage beantwortet uns der FDP-Artikel leider nicht. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass eine Meinungsäußerung von allen kritiklos gutgeheißen werden muss oder keine Reaktion im Rahmen der gültigen Gesetze erfolgen darf. Das sollte dem FDP-Autoren durch seine juristische Erfahrung bekannt sein.

Die Absage der Veranstaltung hindert Herrn Palmer nicht daran, seine Meinungen weiter frei in Wort und Schrift zu äußern. Dass die Gemeinde entschieden hat, hierzu keinen offiziellen Rahmen zu bieten, ändert daran unseres Erachtens nichts. Die Absage einer Veranstaltung dann mit Andeutungen auf die wohl dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte zu verbinden, in denen Menschen für ihre Meinung eingesperrt, misshandelt und systematisch getötet wurden, schießt dabei deutlich über jedes Ziel hinaus. So zumindest unsere Meinung.

Und wenn der FDP derart daran gelegen ist, Boris Palmer im Ort auftreten zu lassen, so ist das sicher kein Problem: Der FDP-Ortsverein kann die Initiative ergreifen, Herrn Palmer von sich aus einladen und eine öffentliche Veranstaltung abhalten – er muss ja nicht gleich Mitglied werden, wenn man das nicht möchte. Dann wäre die befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit endgültig vom Tisch. Und keine Sorge: Wir würden uns sicher an den Rat der FDP halten und an diesem Abend daheimbleiben! (Patrick Hennrich)